AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der TEAMBLUE GmbH


1. AUSSCHLIESSLICHE GELTUNG, ANWENDUNGSBEREICH
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Vertragsbeziehungen mit dem Kunden ausschließlich. Hiervon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben auch dann keine Gültigkeit, wenn TEAMBLUE GmbH (im Folgenden „TEAMBLUE”) ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.2. Alle Lieferungen und Leistungen (im Folgenden „Lieferungen“) erfolgen ausschließlich nach den vorliegenden AGB, soweit sich aus besonderen Vertragsbestimmungen nichts anderes ergibt.
1.3. Änderungen und Nebenabreden zu den AGB oder besonderen Vertragsbestimmungen müssen schriftlich erfolgen.
2. LIEFERBEDINGUNGEN FÜR WASSER
2.1. Sämtliche Lieferungen erfolgen freibleibend und vorbehaltlich der ungestörten Selbstversorgung mit abgefülltem Wasser. TEAMBLUE wird den Kunden unverzüglich informieren, wenn abzusehen ist, dass eine Lieferung nicht wie vorgesehen erfolgen kann. TEAMBLUE wird die Lieferverzögerung unverzüglich beheben, sobald das Hindernis, das zur Verzögerung geführt hat, beseitigt ist.

3. RECHNUNGSSTELLUNG UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, VERZÖGERUNGSZUSCHLAG, VORKASSE, PFAND, PREISERHÖHUNGEN
3.1. Bei Neukunden sind die ersten drei Lieferungen gegen Vorkasse zu entrichten. Ab der vierten Lieferung liegt das Zahlungsziel bei 14 Tagen ab Rechnungsstellung. Dem Kunden steht frei, sich zwischen Überweisung und Lastschriftverfahren zu entscheiden. Das Lastschriftverfahren gilt bis zum schriftlichen Widerruf des Kunden.
3.2. Diese Rechnungen sind ohne Abzug fällig, soweit nicht auf der Rechnung anders vermerkt.
3.3. Ist zum fälligen Termin der jeweilige Rechnungsbetrag nicht auf einem Konto von TEAMBLUE eingegangen, hat TEAMBLUE das Recht, dem Kunden, wenn dieser Kaufmann ist, neben dem gesetzlichen Fälligkeitszins nach §§ 353, 352 HGB einen Verzögerungszuschlag in Höhe von weiteren 3 % p.a. in Rechnung zu stellen.
3.4 Für die im Eigentum von TEAMBLUE verbleibenden Kunststoffflaschen wird dem Kunden ein Pfandbetrag in Höhe von € 8,- pro Flasche, falls nicht anders vereinbart, in Rechnung gestellt.
3.5. TEAMBLUE ist im Falle von Erhöhungen der Gestehungs- und/oder Betriebskosten zur Preisanpassung berechtigt. Die jeweilige Preisanpassung wird ein Monat nach Zugang der neuen Preisliste beim Kunden verbindlich. Liegt die Preisanpassung um mehr als 5 % über dem Anstieg der Lebenshaltungskosten, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen unter schriftlicher Mitteilung des Kündigungsgrundes zu kündigen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde von der Preisanpassung Kenntnis erlangt.

4. EIGENTUMSVORBEHALT
4.1. Das gelieferte Wasser sowie das mitgelieferte Zubehör bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von TEAMBLUE. Der Kunde ist verpflichtet, im Falle von ihn betreffenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen TEAMBLUE umgehend zu benachrichtigen und den Vollstreckenden über die Eigentumsverhältnisse in Kenntnis zu setzen.

5. EINSTEHEN FÜR SACHMÄNGEL
5.1. TEAMBLUE steht nicht für solche Sachmängel ein, die der Kunde entgegen nach § 377 HGB bestehender Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nicht unverzüglich gerügt hat. Das gleiche gilt, wenn der Kunde versteckte Mängel nicht unverzüglich nach deren Feststellung TEAMBLUE schriftlich und insofern er Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist TEAMBLUE zusätzlich auch per E-Mail anzeigt.
5.2. Treten Mängel am gelieferten Wasser oder am Zubehör auf, hat der Kunde TEAMBLUE die Gelegenheit zur Nachbesserung einzuräumen. Die Nachbesserung kann auch in einer Neulieferung bestehen. Schlägt ein Nachbesserungsversuch zweimal fehl oder ist dem Kunden ein weiterer Versuch nicht zuzumuten, ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt.
5.3. TEAMBLUE übernimmt keine Haftung für Verschlechterungen der Wasserqualität, die dadurch eintreten, dass der Kunde Wasserspender unkontrolliert dem Zugang von Dritten überlässt oder gegen die Benutzungsanweisungen verstößt.

6. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
TEAMBLUE haftet nicht für Schäden aufgrund von Pflichtverletzungen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sofern diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden. Von dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen ist die Haftung wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn diese Schäden auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von TEAMBLUE beruhen und der Kunde kein Unternehmer oder keine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Ebenfalls von der Haftungsbeschränkung ausgenommen ist die Verletzung von Kardinalspflichten, wenn eine solche zumindest grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von TEAMBLUE zu einer Schädigung des Kunden geführt hat, insofern dieser kein Unternehmer oder keine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

7. DATENSCHUTZ
Der Kunde wird hiermit gemäß §§ 27 ff. des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass TEAMBLUE seine vollständige Anschrift und alle für die
Rechnungsstellung und Lieferungen notwendigen Informationen in maschinenlesbarer Form speichert und maschinell verarbeitet. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten für Informationszwecke verwendet werden können. Die Daten werden nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden an Dritte weitergegeben.

8. LAUFZEIT
8.1. Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gilt der Belieferungsvertrag als für die Dauer von 24 Monaten abgeschlossen.
8.2. Nach Ablauf der vereinbarten Dauer verlängert sich das Vertragsverhältnis stillschweigend um jeweils 12 Monate, wenn es nicht schriftlich 3 Monate vor Ende der jeweiligen Dauer gekündigt wird.

9. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND
9.1. Ist der Kunde Kaufmann, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung Berlin. Darüber hinaus kann jede Partei an ihrem Sitz verklagt werden.
9.2. Auf die Vertragsbeziehung zwischen TEAMBLUE und dem Kunden ist deutsches Recht anwendbar.